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MITTEILUNG DER SP WANGEN – RÜCKTRITTSFORDERUNG UND WAHLBESCHWERDE

19.April.2013

Am 14. April 2013 fanden die Gemeinderatswahlen in Wangen bei Olten statt. Wie üblich wurden die Resultate im Laufe des Wahltages bekannt gemacht durch Aushang bei der Gemeindekanzlei. Nach diesem Aushang, unterschrieben durch den Präsidenten des Wahlbüros und den Mitgliedern des Wahlbüros, waren unter anderem Marlene Grieder und Nassima Mehira von der SP gewählt. Diese Resultate wurden am folgenden Tag auch im Oltner Tagblatt veröffentlicht. Nach grosser Freude folgte dann am Montagnachmittag der Tiefschlag. Die ausgehängten Resultate stimmen nicht! Es wurden die Ergebnisse nach dem Majorzwahlverfahren berechnet und dies bei einer Proporzwahl, wie es bei den Gemeinderäten vorgeschrieben ist.

 

Auch wenn angeblich ein technisches Problem und ein Versehen zu diesem Fehler geführt haben soll, ist dieser nicht entschuldbar. Das darf einem langjährigen Präsidenten des Wahlbüros nicht passieren, zumal das Wahlverfahren schon seit Jahrzehnten gleich ist und die Verteilungszahl leicht auch per Taschenrechner berechnet werden kann.

 

Wie sich im Nachhinein herausstellte, wirkte zudem die Kandidatin der FDP, Paula Rudolf, am Wahltag im Wahlbüro mit. Dies ist unhaltbar und gesetzlich auch ausgeschlossen (§ 18 Abs. 2 des Gesetzes über die politischen Rechte hält Folgendes fest: „Kandidaten oder Kandidatinnen können nicht als Mitglieder der Wahlbüros amten.“). Deshalb hat die SP Wangen Wahlbeschwerde beim Verwaltungsgericht erhoben. Am 18. April 2013 hat das Verwaltungsgericht in einer Verfügung die Sicherstellung der Wahlzettel der Gemeinderatswahl Wangen bei Olten und die Nachzählung durch das Oberamt Olten-Gösgen verfügt. Ob die Wahlen wiederholt werden müssen, ist derzeit noch offen.

 

 

Die Geschäftsleitung der SP Wangen forderte zudem den sofortigen Rücktritt des Präsidenten des Wahlbüros, Alfred Mosimann. Er trägt für die begangenen Fehler die Verantwortung. Diese hat er nun übernommen und ist per sofort als Mitglied und Präsident des Wahlbüros der Einwohnergemeinde Wangen zurückgetreten.




SP vor Ort