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Gerichtsurteil zur Wahlbeschwerde der SP

17.Mai.2013

Das Verwaltungsgericht hat am 15. Mai 2013 über die Wahlbeschwerde der SP Wangen entschieden. Es hielt fest, dass für die Beschwerde durchaus Anlass bestand. Das Verwaltungsgericht hat eine Nachzählung angeordnet und somit den Eventualantrag der Beschwerdeführer gutgeheissen. Die Nachzählung hat nur eine minime Abweichung bei einzelnen Kandidaten- und Parteistimmen ergeben, die keine Auswirkungen auf die Verteilung der Mandate hat.

 

 

Gerügt wurde in der Beschwerde unter anderem auch der Einsatz der Gemeinderatskandidatin der FDP, Paula Rudolf, im Wahlbüro. Sie war beim Trennen der Stimmrechtsausweise von den Couverts, beim Öffnen der Couverts und der Entnahme der Stimm- und Wahlzettel, beim Abstempeln der Stimm- und Wahlzettel sowie beim Sortieren dieser Zettel dabei. Ausserdem half sie beim Eingeben der Stimmen in den Computer.

Das Verwaltungsgericht hielt in seinem Entscheid fest, Paula Rudolf habe nicht formell als (Ersatz-)Mitglied des Wahlbüros geamtet, da dieses in seiner ordentlichen Besetzung ohne Beizug von Ersatzleuten wirkte. Eine formelle Verletzung des Mitwirkungsverbots, welche eine Wahlwiederholung wohl unumgänglich gemacht hätte, liege nicht vor. Ob Kandidatinnen und Kandidaten als Stimmberechtigte der Gemeinde vom Präsidenten des Wahlbüros zu grossen Auszählarbeiten beigezogen werden dürfen, sei im Gesetz nicht (explizit) geregelt. Der Wortlaut von § 18 Abs. 2 GpR schliesse sie nur als Mitglieder des Wahlbüros aus. Das Gericht hält aber fest, dass Manipulationen zum eigenen Vorteil aber nicht nur durch die Mitglieder des Wahlbüros selber möglich seien, sondern grundsätzlich durch alle, welche am Auszählvorgang beteiligt seien. Aus dieser Sicht müsste jegliches Mitwirken von Kandidatinnen und Kandidaten bei Wahlen untersagt sein, auch das Hilfspersonal zur Bewältigung grosser Auszählarbeiten. Vom Sinn der neuen Vorschrift her sei eher davon auszugehen, dass Kandidatinnen und Kandidaten auch von der Mitarbeit bei der Auszählung zur Verstärkung des Wahlbüros grundsätzlich ausgeschlossen sein sollten, jedenfalls soweit sich das Wahlbüro mit dem entsprechenden Wahlgang befasst und sie mit den Wählenden, den Stimmrechtsausweisen, den Wahlzetteln oder deren Erfassung oder Übermittlung in Berührung kommen können.

Aufgrund der Untersuchung und der Nachzählung kam das Verwaltungsgericht zum Schluss, dass das Resultat der Gemeinderatswahlen zwar unter Mitwirkung einer Gemeinderatskandidatin ermittelt wurde, was wohl nicht dem Sinn des Gesetzes entspricht. Das Resultat selber sei aber korrekt und eine Manipulation irgendwelcher Art könne mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden. Deshalb wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde der SP Wangen ab, soweit sie durch die schon erfolgte Nachzählung nicht schon gegenstandslos geworden ist.

Da das Unterliegen erst nach durchgeführter Untersuchung und Nachzählung – also faktisch nach Gutheissung des Eventualbegehrens – feststand und «durchaus Anlass für die Beschwerde bestand, und die Gemeinde dies zu verantworten hat», hat die Gemeinde dem Vertreter der Beschwerdeführer eine Umtriebsentschädigung von CHF 100.00 zu bezahlen.

 




SP vor Ort