FÜR ALLE STATT FÜR WENIGE


Wangener Hungerkur

12.November.2013

An der Parteiversammlung der SP Wangen gab das geplante Budget für das Jahr 2014 viel zu reden. Ausserdem wurden die Abstimmungsvorlagen vom 24. November vorgestellt.

Die SP Wangen traf sich am Freitagabend bei regnerischem Wetter zur Parteiversammlung im Restaurant Bahnhof in Wangen. Ebenso trübe wie die Verhältnisse draussen, präsentierte sich das zu behandelnde Hauptthema: das Budget der Gemeinde für das Jahr 2014.

Nachdem die Rechnung 2012 der Gemeinde mit einem Minus von über 700‘000 Franken abgeschlossen wurde und für die Rechnung 2013 ein Defizit in derselben Höhe erwartet wird, hat sich der Gemeinderat zu einem radikalen Sparkurs entschieden und wird der Budgetgemeindeversammlung vom 2. Dezember 2013 ein Budget vorstellen, das „nur noch“ einen Aufwandüberschuss von 130‘000 Franken aufweist. Diese drastische Schlankheitskur geht nach Meinung der SP jedoch bereits in Richtung Magersucht. Denn es wurden Budgetposten gekürzt und gestrichen, die für eine lebenswerte Gemeinde, in der man „hange blybe“ soll, essentiell sind.

So wurde der Aufwand für die Lehrmittel in der Primarschule so reduziert, dass die verfügbaren Mittel nicht einmal mehr ausreichen, um die obligatorischen Lehrmittel zu erwerben, geschweige denn weitere zusätzliche einzusetzen. Auch das neu gegründete Elternforum, das zum Ziel hat, den Austausch von Elternhaus und Schule zu intensivieren, soll dem Rotstift zum Opfer fallen. Dasselbe widerfährt den Klassenlagern, die vom Gemeinderat gestrichen wurden. Ausgehungert soll auch die Schülerbibliothek werden, die im kommenden Jahr kein einziges neues Buch wird anschaffen können.

Auch die Wangner Vereine, die unser Dorf lebendig machen, müssen künftig den Gürtel enger schnallen. Ihnen wurde ein knappes Drittel der Unterstützung gestrichen. Angefangen beim FC Wangen, über die Musikgesellschaft bis zur Pfadi und den Kirchenchören, alle werden die verordnete Kur in ihren jeweiligen Budgets zu spüren bekommen, falls dies an der Gemeindeversammlung nicht korrigiert wird. Sogar die Allerkleinsten, die Kinder der Wangner Spielgruppen, sollen künftig mit 30% weniger auskommen.

Der SP ist bewusst, dass die finanzielle Situation der Gemeinde düster aussieht. Es herrscht Dürre und die Lösung darf nicht sein, dass sich die Gemeinde weiter verschuldet und somit auf Kosten der nachkommenden Generation lebt. Die Gemeinde braucht ein ausgeglichenes Budget, um so auch die Möglichkeit zu haben neue Investitionen zu tätigen. Aber es darf nicht sein, dass man sich zu Tode hungert beim Versuch mit dem Wenigen, das vorhanden ist, auszukommen. Die SP ist darum der Meinung, dass die Lösung für das Budget nicht nur im Hungern liegt, sondern auch darin, mehr Essen auf den Tisch zu bekommen. Neben der Kürzung des Aufwandes, sollten also auch die Einnahmen in Form von Steuern erhöht werden. Die SP wird sich an der Gemeindeversammlung dafür einsetzen, dass die oben genannten Hungerkuren abgeschwächt werden und im Gegenzug dazu die Steuern soweit nötig erhöht werden, so dass ein ausgeglichenes Budget verabschiedet werden kann.

 

Abstimmungsvorlagen diskutiert

Neben dem Budget hat sich die SP mit den kommenden Abstimmungsvorlagen beschäftigt. Als Gast durfte sie die Zentralsekretärin der JUSO, Kristina Schüpbach begrüssen, welche die 1:12 Initiative vorgestellt hat. Die Initiative will für alle verbindlich erklären, was 99,7% der Schweizer Unternehmen schon heute umsetzen, nämlich, dass der Lohn des Bestverdienenden höchstens 12-mal grösser ist als der niedrigste Lohn und damit die Lohnexzesse einzelner weniger Abzocker verunmöglichen.

Die beiden anderen Initiativen wurden vom Parteipräsidenten, Pascal Haussener, erläutert:

Die Initiative der SVP mit dem schönen – und auch trügerischen – Namen „Familieninitiative“ will, dass auch Familien, die ihre Kinder selbst betreuen dafür einen Steuerabzug geltenden machen können, analog dem Abzug, welcher heute für die Fremdbetreuung möglich ist. Auf den ersten Blick erscheint dieses Ansinnen durchaus verständlich, schliesslich ist es jedem selbst überlassen, welches Familienmodell sie oder er wählen möchte. Jedoch hat die Überlegung einen logischen Fehler: schliesslich ist es auch nicht möglich einen Pendlerabzug zu machen, wenn man nicht pendelt. Zudem ist zu erwähnen, dass die zu erwartenden Steuerausfälle für den Bund auf gegen 400 Millionen geschätzt werden und für die Kantone und Gemeinden auf gegen eine Milliarde. Diese mangelnden Einnahmen müssten auf anderem Wege kompensiert werden.

Die Änderung des Nationalstrassenabgabgesetzes beinhaltet die Verteuerung der Vignette auf 100 Franken. Im Gegenzug dazu übernimmt der Bund 400 Kilometer Strassennetz von den Kantonen, die somit entlastet werden. Der Bund wird mit den Mehreinnahmen aus den Vignetten diese Strassen unterhalten und, wo nötig, ausbauen. (mgt)




SP vor Ort