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Finanzen, Umwelt und Musikalische Bildung

19.November.2014

Am Freitagabend durfte die SP Wangen an ihrer Parteiversammlung die Präsidentin der SP Kanton Solothurn, Kantonsrätin Franziska Roth, begrüssen. Sie übernahm auch gleich die Aufgabe, die eidgenössischen und kantonalen Vorlagen für die kommende Abstimmung vom 30. November zu erläutern.

Aus Sicht der SP gilt es für die kantonalen Abstimmungen ein JA! JA! JA! in die Urne zu legen.

Obwohl es selten vorkommt, dass eine Vorlage Eigennutz und Solidarität unter einen Hut bringt, können Wangnerinnen und Wangner das doppelte Ja zum neuen Finanz- und Lastenausgleich der Einwohnergemeinden zum einen damit begründen, dass unsere Gemeinde vom neuen Ausgleich profitieren wird, zum anderen aber auch damit, dass der neue Ausgleich solidarischer, transparenter und gerechter sein wird. Oder neudeutsch ausgedrückt: es ist eine win-win-Vorlage!

Zur Teilrevision des Energiegesetzes, bei der es um das Verbot von Elektroheizungen geht, stellte Franziska Roth ein eindrückliches Zahlenbeispiel in den Raum: „In der Schweiz gibt es noch 167‘000 ortsfeste Elektroheizungen. Diese sind in den Wintermonaten für 1/6 des Energieverbrauchs in der Schweiz verantwortlich. Dies bedeutet, dass zu dieser Zeit der Strom der drei ältesten Atomkraftwerke der Schweiz nur dafür verwendet werden muss, um diese Heizungen am Laufen zu halten.“ Mit einer Übergangsfrist bis 2030, wie es das Gesetz vorsieht, sollen diese nun durch effizientere Heizungen ersetzt werden.

Auf eidgenössischer Ebene ist sowohl die Goldinitiative als auch Ecopop abzulehnen. Mit der Goldinitiative wird der Schweizerischen Nationalbank die Möglichkeit genommen, die Schweizer Wirtschaft, wie in der Vergangenheit auch schon geschehen, durch die Einfrierung des Frankens zu stützen. Wollte sie dies in Zukunft tun, so müsste sie nämlich auch massiv Gold zukaufen und in der Schweiz lagern. Profiteure der Initiative sind weder die Schweizer Bevölkerung, noch die Schweizer Wirtschaft, sondern einzig und allein Goldspekulanten. Aus diesem Grund gilt es die Initiative abzulehnen.

Ein Ja hingegen empfiehlt die SP zur Abschaffung der Pauschalinitiative. Es ist nicht einzusehen, weshalb alle Schweizer gemäss ihrem Einkommen und ihrem Vermögen besteuert werden, vermögende Ausländer hingegen ihre Steuern „aushandeln“ können. Oder wie Franziska Roth es ausdrückte: „Warum soll Roger Federer mehr Steuern bezahlen als ein ebenso vermögender Deutscher, Russe oder Amerikaner?“

Im zweiten Teil der Parteiversammlung stand der Ausblick auf die Gemeindeversammlung vom 8. Dezember 2014 auf dem Programm. Die dann zur Diskussion stehenden Punkte wurden von Gemeinderätin Marlene Grieder erläutert. Es wird um die Verabschiedung des Budgets 2015 gehen, welches ein wesentlich erfreulicheres Ergebnis zeigt als im letzten Jahr. Des Weiteren soll ein revidiertes Abfallreglement verabschiedet werden. Auf Initiative von Marlene Grieder wird es in Wangen neu möglich sein, Kunststoffsammelsäcke zu erwerben und diese, sobald sie gefüllt sind, im Werkhof abzugeben. In die Kunststoffsammlung kann sämtlicher Plastikabfall wie Joghurtbecher, Milchflaschen, Verpackungen oder Plastikspielzeug gegeben werden. Die Säcke sind billiger als die „normalen“ Abfallsäcke und 50% des so gesammelten Kunststoffes kann für die erneute Herstellung von Plastik verwendet werden. Sie sind somit gut fürs Portemonnaie und gut für die Umwelt!

Zudem wird der Gemeinderat die Erhöhung der Musikschulgebühren vorschlagen. Die SP Wangen lehnt dieses Ansinnen vehement ab. Es ist erst etwas mehr als zwei Jahre her, dass die Schweiz den neuen Verfassungsartikel „Musikalische Bildung“ angenommen hat, in welchem festgehalten ist, dass die musikalische Bildung insbesondere von Kindern und Jugendlichen zu fördern ist. Eine Erhöhung der Gebühren, vor allem in dem vom Gemeinderat vorgeschlagenen Ausmass, steht dem Grundgedanken dieser Förderung diametral entgegen. Die SP Wangen ist der Meinung, dass es allen Kindern und Jugendlichen möglich sein sollte ein Instrument zu erlernen, und dass es darum nicht sein darf, dass die Möglichkeit zu musizieren von den finanziellen Möglichkeiten der Eltern abhängt. Die SP Wangen hofft darum, dass möglichst viele Freunde der musikalischen Bildung an der Gemeindeversammlung anwesend sein werden! (nmw)




SP vor Ort