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Nein zur Kürzung der Prämienverbilligung am 8. März

13.Januar.2015

7 Millionen Franken sollen zu Lasten der Familien und des unteren Mittelstandes eingespart werden. Die Prämienverbilligungen für Menschen mit bescheidenen finanziellen Mitteln sollen massiv gekürzt werden. Davon betroffen wären Tausende von Menschen, Familien und Haushalte im Kanton Solothurn, diese Sparmassnahme trifft jene, die bereits die grösste Steuerlast tragen.

Die Prämienverbilligungen sind ein wirksames, zielgerichtetes Instrument um Menschen in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen zu entlasten. Die Krankenkassenprämien sind Pro-Kopf-Prämien. Jeder und jede zahlt gleich viel, ob er oder sie nun 3000 Franken im Monat verdient oder 20’000. Dank der Prämienverbilligung kann diese Ungerechtigkeit etwas ausgeglichen und den Betroffenen wirksam geholfen werden.

Schon heute erfüllt der Kanton Solothurn das Sozialziel des Bundes nicht. Gemäss diesem dürften die Krankenkassenprämien maximal 8% des Haushaltbudgets ausmachen. Das ist in vielen Familien und Haushalten des unteren Mittelstandes im Kanton Solothurn nicht der Fall. Werden die Prämienverbilligungen gekürzt oder ganz gestrichen, werden diese Menschen noch mehr belastet

Mehr dazu hier: http://www.sp-so.ch/de/abstimmungen-wahlen/nicht-mit-uns




SP vor Ort